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Deutschlands Defizitquote sinkt schneller |
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 Berlin (dpa) - Deutschland könnte sein Staatsdefizit schneller als erwartet drücken und so die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes früher als zugesagt wieder erfüllen.
Bereits im Jahr 2012 könnte das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen auf den maximal zulässigen Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden - ein Jahr früher als bisher in Aussicht gestellt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Zuvor hatte der Arbeitskreis des neuen Stabilitätsrates über die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2014 beraten. Danach dürfte in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit des Staates durch neue Schulden von rund 117,5 Milliarden Euro der Höhepunkt der Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht sein, heißt es. Im Januar waren 141 Milliarden Euro erwartet worden. Bis 2014 soll das Minus auf rund 46,5 Milliarden Euro sinken.
In diesem Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium nunmehr eine gesamtstaatliche Defizitquote von rund 4,5 Prozent des BIP. 2011 sollen es rund 4,0 Prozent sein, im Folgejahr rund 3,0 und im Jahr 2013 rund 2,0 Prozent. Bis 2014 soll das Staatsdefizit dann auf rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.
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Berlin hatte der EU-Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens zugesagt, bis zum Jahr 2013 das Defizit unter die 3-Prozent-Grenze zu drücken. Dies könne "nach der aktuellen Vorausschätzung schon etwas früher erreicht werden", schreibt das Finanzministerium weiter.
Bei der Schuldenstandquote - das ist der Anteil des bisher aufgelaufenen Gesamtschuldenbergs an der Wirtschaftsleistung - wird Deutschland die Vorgaben des Maastricht-Vertrags allerdings weit verfehlen. Nach 78 Prozent in diesem Jahr wird die Schuldenstandquote im Jahr 2014 der Prognose zufolge bei 80 Prozent liegen. Maximal erlaubt sind laut Stabilitätspakt 60 Prozent. Der Schuldenberg Deutschlands beläuft sich derzeit auf etwa 1,7 Billionen Euro.
"Die optimistischere Einschätzung der Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts ist vor allem auf den Bund zurückzuführen", schreibt das Ministerium. 2010 erwartet der Bund eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro - 15 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Möglich wird dies durch mehr Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt und für Zinsen sowie durch die Einmalerlöse von 4,4 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.
Anfang Juni hatte das schwarz-gelbe Kabinett zudem ein Sparpaket geschnürt, das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 82 Milliarden Euro entlasten soll. Viele Details dazu sind allerdings noch offen. Der Bund rief Länder und Kommunen auf, "ihren Beitrag zur strukturellen Gesundung der deutschen Staatsfinanzen" zu leisten.
Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte: "Es wird allerhöchste Zeit, dass die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden." Deutschland müsse beispielgebend sein, wenn der Druck auf die größten Sünder nachhaltig bleiben soll. "Ich kann nur hoffen, dass der Mut uns nicht verlässt, wenn die ersten Sparpakete die parlamentarischen Beratungen erreichen." |
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